Fachausschuss öffentliche Unternehmen
Aufsichtsräte eines Unternehmens in öffentlicher Trägerschaft unterliegen ebenso dem Gesellschaftrecht wie Aufsichtsräte einer Gesellschaft ohne öffentlichen Anteilseigner, sind zudem aber auch noch in Pflichten aus dem öffentlichen Recht und aus dem jeweiligen Public Corporate Governance Kodex der entsprechenden Gebietskörperschaft eingebunden, die (Mit-)Anteilseigner der Gesellschaft ist.
Es besteht damit Hier die Besonderheit, dass die auf Veranlassung der Gebietskörperschaft gewählten oder entsandten Mitglieder der Überwachungsorgane bei ihrer Tätigkeit nicht nur die Interessen des Unternehmens, sondern auch die Interessen der Gebietskörperschaft berücksichtigen müssen und der vorzunehmende Interessenausgleich teilweise große Herausforderungen birgt. Insbesondere bei Bundesbeteiligungen können sich noch weitere rechtliche Sonderbindungen ergeben. Somit werden die Vertreter der öffentlichen Hand in den Aufsichtsräten mit sehr differenzierten, oftmals auch rechtlich schwierigen Anforderungen konfrontiert, die gleichwohl einem modernem Beteiligungsmanagement gerecht werden müssen.
Ein Mitglied des Überwachungsorgans muss dabei in der Lage sein, sein Mandat sachgerecht, d.h. sorgfältig und verantwortungsvoll, daneben aber auch mit ausreichender Sachkunde, wahrnehmen zu können. Die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt insofern eine Mindestqualifikation, die auch für die Übernahme eines Aufsichtsratsmandats in einem öffentlichen Unternehmen Voraussetzung ist. Weitere Herausforderungen auch der öffentlichen Hand bestehen z.B. im Kontext der Digitalisierung, der Anforderung an Nachhaltigkeit oder aus haushaltspolitischen Gründen.
Haftungsfragen auch hinsichtlich des Auswahl- und Übernahmeverschuldens lassen sich nur minimieren, wenn die Aufgaben eines Aufsichtsrats und die Überwachungstätigkeit verantwortlich und qualifiziert ausgeführt wird.
Hier unterstützt der Fachausschuss öffentliche Unternehmen die Mitglieder von Überwachungsorganen in Unternehmen der öffentlichen Hand und Sondervermögen durch ein umfangreiches Angebot an Informationsvermittlung, Qualifizierung durch Fortbildung, Dienstleistung, Beratung und Vernetzung der verschiedenen Verantwortungsträger, insbesondere auch von politischen Mandatsträgern.
Mitglieder des Fachausschusses
Dr. Christoph Regierer
Dr. Christoph Regierer ist Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwalt und Partner sowie Mitglied des Group Executive Boards von Mazars. Er ist seit 1999 Partner bei Mazars in Berlin und u. a. im Bereich steuerprivilegierte Einrichtungen tätig. Er ist seit 1992 als Rechtsanwalt, seit 1997 als Steuerberater und seit 1999 als Wirtschaftsprüfer zugelassen. Dr. Regierer ist Lehrbeauftragter an der FU Berlin im Studiengang Finance, Accounting and Taxation. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen u. a. in der steuer-juristischen und gesellschaftsrechtlichen Beratung, aber auch in der prüferischen und bilanzpolitischen Umsetzung bzw. Begleitung von gemeinnützigen und öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen.
Dr. Lasse Pütz
Dr. Lasse Pütz ist Rechtsanwalt und leitet seit 2011 das Referat Wirtschaftsrecht der gemeinnützigen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. Er berät und schult Aufsichtsräte und Vorstände, insbesondere zu den Themen Organhaftung und Compliance sowie zu weiteren gesellschafts- und mitbestimmungsrechtlichen Fragen. Auch ist er Verfasser von diversen Publikationen zu den Themen Compliance und Corporate Governance. Im Jahr 2015 wurde er bei Prof. Dr. Rüdiger Krause an der Georg-August-Universität Göttingen zu dem Thema „Unternehmensmitbestimmung in kommunalen Kapitalgesellschaften" promoviert. Vor seiner jetzigen Tätigkeit arbeitete er in internationalen Wirtschaftskanzleien sowohl im Gesellschafts- als auch im Arbeitsrecht. Lasse Pütz ist Aufsichtsrat einer AG mit kommunalem Bezug und war von 2004 bis 2015 Mitglied in Selbstverwaltungsorganen kommunaler Gebietskörperschaften (Kreistag bzw. Stadtrat).
Dr. Hans-Martin Dittmann
Rechtsanwalt Dr. Hans-Martin Dittmann ist seit 2019 Partner bei Mazars und verantwortet die Rechtsberatung in den Bereichen Public Services/Energy am Standort Berlin. Er berät schwerpunktmäßig Kommunal- und Landesverwaltungen und deren Beteiligungsunternehmen, insbesondere Versorgungs-, Verkehrs- und Entsorgungsunternehmen sowie Gesundheitseinrichtungen in allen rechtlichen Angelegenheiten. Dr. Dittmann verfügt über langjährige Erfahrungen sowohl im Öffentlichen Wirtschaftsrecht (Abfall-, Wasser- und Abwasserrecht, Vergabe- und Beihilferecht, Kommunalwirtschaftsrecht, öffentliches Preis-, Finanz- und Kommunalabgabenrecht) als auch im Energie- und Kartellrecht. Sein besonderer Fokus liegt dabei auf der Beratung zur Rekommunalisierung/Privatisierung/Neuorganisation von Einrichtungen der Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft sowie des Energie-, Gesundheits- und Sozialwesens, der Gestaltung von Kooperationen und Zusammenschlüssen und der Führung von Konzessionsverfahren für Städte und Gemeinden sowie die Beratung von Versorgern bei der Bewerbung um Konzessionen (Strom, Gas, Wasser, Fernwärme).
Aktuelle Beiträge aus der BOARD - Zeitschrift für Aufsichtsräte
Rechte, Pflichten und Haftung von Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen (von RDir’in Dr. Simone Hartmann, Referentin im Bundesministerium der Verteidigung, Bonn und WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner, Geschäftsführer Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München; erschienen in 4/2019, S.158)
Qualifikation von Aufsichtsräten bei Beteiligungen des Bundes (von RDir’in Dr. Simone Hartmann, Referentin im Bundesministerium der Verteidigung, Bonn und WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner, Geschäftsführer Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München; erschienen in BOARD 2/2019, S.73)
Einführung eines ressortübergreifenden Beteiligungsmonitoring- und Informationssystems beim Bund (von Dr. Michael Offer, MDg im Bundesministerium der Finanzen (BMF), Berlin und Dr. Karola Kracht, RegDir‘In im Bundesministerium der Finanzen (BMF), Berlin; erschienen in BOARD 1/2019, S.38)
